Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)
986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß Artikel 101 Absatz 1 der FRONTEX-Verordnung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Verfahrensordnung des FRONTEX-Verwaltungsrates als nationalen Berater im FRONTEX-Verwaltungsrat einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Inneres und Sport (KD Reinhard Cichowski).