Punkt 47 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017
Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen:
Zum Gesetzentwurf allgemein
Der Bundesrat weist darauf hin, dass die - grundsätzlich als sachgerecht einzuschätzende - Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition des Schienenverkehrs im intermodalen Wettbewerb haben kann. Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Bedeutung des Schienenverkehrs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Zeit bis zum Beginn des Abschmelzungsprozesses zu nutzen, um die konkreten Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation des Schienenverkehrs zu evaluieren und entstehende Nachteile gegebenenfalls vollständig auszugleichen.
Begründung:
Aufgrund einiger Fehlentwicklungen im Stromsektor ist eine langfristige Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte grundsätzlich sachgerecht. Um zu verhindern, dass sich daraus eine Schwächung des Schienenverkehrs im intermodalen Wettbewerb ergeben kann, sollten die Auswirkungen auf den Schienenverkehr genau evaluiert und resultierende Nachteile gegebenenfalls vollständig kompensiert werden.