Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 219. Sitzung am 31. Januar 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 17/12169 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon - Drucksache 17/11367 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 01.03.13
Erster Durchgang: Drucksache. 521/12 (PDF)