Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Themenbezogene Benennung auf Kommissions- und Ratsebene für den Bereich Trinkwasser-Richtlinie)

967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Themenbereich Trinkwasser-Richtlinie einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Soziales und Integration, Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (Dr. Jan Henrik Schlattjan).