Punkt 17 der 881. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2011
Der Bundesrat möge beschließen:
Zu Satz 4 Nummer 1
In Satz 4 Nummer 1 sind nach der Angabe "MRSA" die Wörter "und weitere multiresistente Erreger, soweit hierfür konsentierte Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) und der neu einzurichtenden Antiinfektiva-Kommission vorliegen," einzufügen.
Begründung (nur für das Plenum):
Von besonderer und weltweit wachsender Bedeutung sind mehrfach gegen Antibiotika bzw. Antiinfektiva resistente Erreger, die sich im Krankenhaus ausbreiten und die mit der Verlegung von Patientinnen und Patienten auch zwischen Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens übertragen werden können.
Im Falle von Infektionen mit diesen Erregern sind die antibiotischen Behandlungsalternativen deutlich eingeschränkt. Gegenwärtig besteht diese Problematik in Deutschland insbesondere bei methicillinresistenten Staphylococcus aureus-Stämmen (MRSA), bei vancomycinresistenten Enterokokken (VRE) sowie Ecscherichiacoli- und Klebsiella-Stämmen mit erweitertem
Resistenzspektrum (ESBL). Der fachgerechte Gebrauch der Diagnostik und der sachgerechte Einsatz von wirksamen Antibiotika (Antiinfektiva) ist eine wichtige Voraussetzung, um der Entstehung und Weiterverbreitung von resistenten Erregern vorzubeugen und die Wirksamkeit von Antiinfektiva zu erhalten.
Die Beschränkung der Vergütungsregelung bezüglich ärztlicher Leistungen zur Diagnostik von MRSA berücksichtigt nicht diese bereits gegenwärtig bestehenden erheblichen Probleme mit den anderen mehrfach gegen Antibiotika bzw. Antiinfektiva resistenten Keimen und verkennt deshalb die zunehmende Bedrohung durch andere multiresistente Erreger (MRE).
Es ist davon auszugehen, dass es künftig, wie bei MRSA, von der neu einzurichtenden Kommission Antiinfektive Resistenzlage und Therapie (Kurzform Antiinfektiva-Kommission, vorab auch Antibiotika-Kommission genannt) konsentierte Empfehlungen und Leitlinien geben wird, in denen die Standards zur Diagnostik und Therapie auch anderer multiresistenter Erreger benannt werden.