Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik)

831. Sitzung des Bundesrates am 9. März 2007

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Justiz, (RiAG Jörg Tegeder).