Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Berlin, den 23. Februar 2011
- Der Vorsitzende -

An die Präsidentin des Bundesrates Der Vermittlungsausschuss hat in der 2. Fortsetzung seiner 10. Sitzung am 23. Februar 2011 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

Das vom Deutschen Bundestag in seiner 79. Sitzung am 3. Dezember 2010 beschlossene Siebte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/3631, 17/3683, 17/4033, 17/4059, 17/4094, 17/4291 - wird bestätigt.

Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Jens Böhrnsen
Fristablauf: 09.03.11

Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 790/10(B)