Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesregierung für die Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 4. März 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 3. März 2010 beschlossen, dem Herrn Bundespräsidenten vorzuschlagen, Herrn Ministerialdirektor Florian Scheurle zum Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes (in Personalunion) mit Wirkung zum 1. April 2010 zu ernennen.
Den Ernennungsvorschlag übersende ich mit der Bitte, das erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesrat gemäß § 312 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 Lastenausgleichsgesetz herbeizuführen.