Antrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

Punkt 19 der 832. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2007

Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Artikel 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

Begründung

Nach § 3 Nr. 26 EStG sind bisher Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu 1.848 € steuerfrei. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Erhöhung auf 2.100 € erfolgt lediglich eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Um zu einer "echten" Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu kommen, sollte die Übungsleiterpauschale auf 2.400 € erhöht werden.