Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
Der Bundesrat hat in seiner 967. Sitzung am 27. April 2018 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 12. Mai 2017 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 181/17(B) .
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