Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, 7. Februar 2017
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens zuzuleiten.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017 mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Stellvertreterin der Ministerpräsidentin
Sylvia Löhrmann
Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens
Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Ländern des globalen Südens, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.
Begründung:
Durch die von US-Präsident Trump unterzeichnete so genannte "Global Gag Rule" sind viele derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen bedroht, die bisher ganz oder teilweise aus Mitteln der US-Entwicklungshilfe finanziert wurden. Dies betrifft vor allem Familienplanungsdienste der International Planned Parenthood Federation (IPPF) und ihrer weltweit 170 Mitgliedsorganisationen, aber auch HIV/AIDSPräventionsprogramme, Mütter- und Kindergesundheitsdienste und Zika-Informationsstellen.
Um zu verhindern, dass dadurch Millionen von Menschen den Zugang zu Angeboten der Familienplanung sowie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit verlieren, hat die niederländische Regierung auf Initiative von Entwicklungshilfeministerin Lilianne Ploumen einen Fonds ins Leben gerufen, der die weggefallene Finanzhilfe der USA in Höhe von ca. 600 Mio. US-Dollar so weit wie möglich ersetzen soll.
Der Bundesrat begrüßt diese Initiative und fordert die Bundesregierung auf, einen maßgeblichen Beitrag zur Unterstützung dieses Fonds zu leisten.