Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Bund-Länder-Kooperation in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Bundesrat hat in seiner 921. Sitzung am 11. April 2014 beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in der Rechtssache C-549/13 (Bundesdruckerei GmbH ./. Stadt Dortmund) eine mündliche Verhandlung zu beantragen und die Rechtsauffassung des Landes Nordrhein-Westfalen in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen.