Der Deutsche Bundestag hat in seiner 145. Sitzung am 21. Februar 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/8219 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren - Drucksachen 016/6561, 016/6649 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
- 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 3 wird § 1598a Abs. 4 folgender Satz 2 angefügt:
"Über Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht."
- b) Nummer 4 wird aufgehoben.
- c) Nummer 5 wird Nummer 4 und Buchstabe c wird aufgehoben.
- d) Nummer 6 wird Nummer 5.
- a) In Nummer 3 wird § 1598a Abs. 4 folgender Satz 2 angefügt:
- 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
- a) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
- 1. In § 621a Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "in Verfahren nach" die Wörter "§ 1598a Abs. 2 und 4 und" eingefügt.
- 2. In § 621e Abs. 1 und 2 werden jeweils nach den Wörtern "in Verfahren nach" die Wörter "§ 1598a Abs. 2 und 4 und" eingefügt."
- b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
- aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "nach" die Wörter "§ 1598a Abs. 2 und 4 und" eingefügt."
- bb) In Buchstabe b wird Absatz 2 wie folgt geändert:
- aaa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
"3. die Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder die Aushändigung einer Abschrift,".
- bbb) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5.
- aaa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
- c) Nummer 4 wird aufgehoben.
- d) Nummer 5 wird Nummer 4.
- a) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
- 3. In Artikel 4 werden nach den Wörter " § 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" die Wörter ", für Verfahren über die Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder die Aushändigung einer Abschrift nach § 1598a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" eingefügt.
- 4. In Artikel 5 wird die Angabe "§ 16" jeweils durch die Angabe "§ 17" ersetzt.
Fristablauf: 14.03.08
Erster Durchgang: Drucksache. 549/07 (PDF)