Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
(Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 18/11170 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) - Drucksachen 18/10500, 18/10807 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 10.03.17
Erster Durchgang: Drucksache. 710/16 (PDF)