Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Beschlussentwurf hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 14. Mai 2004 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 241/04(B) *.
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