Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 302731 - vom 14. Februar 2008.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 17. Januar 2008 angenommen.
Das Europäische Parlament,
- - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2005 zu der Informationsgesellschaft1,
- - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung2,
- - in Kenntnis der Genfer Grundsatzerklärung und des Aktionsplans, die vom Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf am 12. Dezember 2003 angenommen wurden,
- - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: die Prinzipien von Genf in Aktionen umsetzen" (KOM (2004) 0480),
- - in Kenntnis der Tunis-Agenda und der auf dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) am 18. November 2005 angenommenen Verpflichtungserklärung von Tunis,
- - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Auf dem Wege zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Folgemaßnahmen nach der Tunis-Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS)" (KOM (2006) 0181),
- - in Kenntnis des am 10. August 2007 vorgelegten Beitrags des Europarats zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) in Rio de Janeiro, Brasilien, vom 12. bis zum 15. November 2007,
- - gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Internet Governance Foren dem Auftrag des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft folgen, eine Plattform für den demokratischen und transparenten politischen Dialog aller Beteiligten zu schaffen,
B. in der Erwägung, dass der Hauptzweck der Internet Governance Foren die Erörterung eines breiten Spektrums von Themen im Zusammenhang mit der Internet-Verwaltung sowie gegebenenfalls die Abgabe von Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft ist,
C. in der Erwägung, dass auf dem vom 30. Oktober bis zum 2. November 2006 in Athen abgehaltenen ersten Internet Governance Forum bestimmte Diskussionsthemen und formen wie etwa dynamische Koalitionen ausgemacht wurden, welche in Rio de Janeiro genauer geprüft wurden und auf künftigen Internet Governance Foren weiter erörtert werden sollen,
D. in der Erwägung, dass mehr als 2000 Personen an dem vom 12. bis zum 15. November 2007 in Rio de Janeiro abgehaltenen zweiten Internet Governance Forum teilnahmen,
E. in der Erwägung, dass die Adhoc-Delegationen des Europäischen Parlaments zusammen mit der Kommission auf den Internet Governance Foren eine zentrale Triebkraft für die Förderung europäischer Werte sowie die Interaktion mit den anwesenden Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertretern der nationalen Parlamente darstellen,
F. in der Erwägung, dass den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zukommt,
G. in der Erwägung, dass eines der größten Anliegen Europas in Bezug auf die Informations- und Kommunikationstechnologien die Überwindung der digitalen Kluft auf regionaler und globaler Ebene ist,
H. in der Erwägung, dass die Prioritäten der Europäischen Union und des Europarats auf dem zweiten Internet Governance Forum der Kinderschutz im Internet, der Schutz und die Förderung der Meinungsfreiheit, die zur Wahrung der Verschiedenheit notwendige Offenheit und Zugänglichkeit, IP-Adressen und IP-Nummern sowie das "Internet der Dinge" im Zusammenhang mit dem umfassenderen Thema der Radiofrequenzidentifikation waren,
I. in der Erwägung, dass diese Themen auf dem vom 8. bis zum 11. Dezember 2008 in New Delhi anberaumten dritten Internet Governance Forum weiter erörtert werden sollen,
- 1. ist der Auffassung, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, die Idee der Internet Governance Foren zu unterstützen, da diese Plattform einen positiven und konkreten Rahmen für die künftige Gestaltung des Internets auf der Basis eines Dialogs zwischen allen Beteiligten bietet, obwohl dabei keine formellen Schlussfolgerungen gezogen werden
- 2. betont, dass bereits jetzt schon Lehren aus dem fruchtbaren Austausch auf den Internet Governance Foren gezogen und praktisch angewendet werden können, insbesondere im Bereich der verordnungsrechtlichen Aspekte der elektronischen Kommunikation sowie der Datensicherheit und des Datenschutzes; betont, dass ein offenes und unabhängiges Internet der Zukunft auf der Basis der Initiativen und Bedürfnisse der Beteiligten sowie der Meinungsfreiheit geschaffen werden muss;
- 3. fordert die zuständigen EU-Organe auf, die Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft bei ihren legislativen Arbeiten wie etwa der Überarbeitung der Telekommunikationsrahmenrichtlinie, der Überarbeitung der i2010-Initiative und etwaigen künftigen Legislativvorschlägen zu den Internet Governance Foren zu berücksichtigen verweist auf die Instrumente, mit denen die Zugänglichkeit des Internets für einen größeren Personenkreis sichergestellt werden kann, wie etwa den Wettbewerb zwischen Betreibern und Dienstleistern sowie die Neutralität zwischen Technologien und IKT-Entwicklung;
- 4. betont, wie wichtig es ist, die parlamentarische Dimension in den Internet Governance Foren zu stärken, und freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Parlamenten Brasiliens und Indiens sowie mit anderen daran interessierten Parlamenten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden dritten Internet Governance Forum in New Delhi;
- 5. fordert den Rat und die Kommission auf, dem Thema "Internet Governance Foren" auch weiterhin Priorität einzuräumen;
- 6. nimmt das Angebot Litauens, 2010 das Internet Governance Forum zu organisieren, zur Kenntnis;
- 7. anerkennt die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Kommission, etwa durch regelmäßige Treffen nach Zusammenkünften der IGF-Beratungsgruppe;
- 8. betont die Bedeutung der Einbindung nationaler und regionaler Interessen in den IGF-Prozess im Hinblick auf die Schaffung lokaler Internet Governance Foren, wie dies bereits im Vereinigten Königreich vorgeschlagen wurde;
- 9. unterstützt die Abhaltung eines europäischen Internet Governance Forums vor Mitte 2009 zur Stärkung der europäischen Dimension des globalen IGF/WSIS-Prozesses; fordert seinen Präsidenten auf, die logistische Unterstützung der Vorbereitungskonferenz für das Internet Governance Forum in New Delhi unter Beteiligung von Mitgliedern der Parlamente der Mitgliedstaaten anzubieten;
- 10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
- 1 ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 140.
- 2 ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 133.