Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)
Der vom Bundesrat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 (Drucksache 828/06(Beschluss) , Ziffer 35) benannte Ländervertreter für die Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission Nordrhein-Westfalen Innenministerium Landesvermessungsamt (AD Wolfgang Irsen) wird seine Funktion in der o. g. Arbeitsgruppe nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Ländervertreterin oder einen Ländervertreter zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.
, Ziffer 35) benannte Ländervertreter für die Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission Nordrhein-Westfalen Innenministerium Landesvermessungsamt (AD Wolfgang Irsen) wird seine Funktion in der o. g. Arbeitsgruppe nicht mehr wahrnehmen.