Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC - Senior Labour Inspectors Committee))

933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC - Senior Labour Inspectors Committee) einen Vertreter der Freien Hansestadt Bremen,

Der Senator für Gesundheit (Verwaltungsangestellter Dr. Helmut Gottwald).