Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung)
Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als stellvertretende Beauftragte des Bundesrates für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung eine Vertreterin des Landes Brandenburg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Ministerin Prof. Dr. -Ing. Dr. Sabine Kunst).