Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 164. Sitzung am 14. April 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/8104 - den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 18/7873 - unverändert angenommen. Fristablauf: 05.05.16