C(2015) 2546 final siehe Drucksache 311/14(B) 
Brüssel, den 22.04. 2015 C(2015) 2546 final
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung "Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa" (COM (2014) 398 final). Diese Mitteilung ist ein erster wichtiger Schritt der Debatte über die Kreislaufwirtschaft in Europa.
Die neue Kommission hat bekräftigt, dass sie den Übergang zu einer ressourcenezienten Kreislaufwirtschaft in Europa mit den zu erwartenden erheblichen positiven Auswirkungen auf Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation tatkräftig unterstützen wird. Die Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft wird von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert. Sie fällt in vollem Umfang unter den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, den die Kommission im Rahmen der neuen Investitionsoffensive kürzlich vorgeschlagen hat.
Im Einklang mit ihrem Arbeitsprogramm für 2015 hat die Kommission den Vorschlag über Abfallwirtschaft am 25. Februar 2015 zurückgezogen, um den Weg freizumachen für einen ehrgeizigeren Vorschlag, der eine höhere Effizienz verspricht. Mit dem geänderten Vorschlag über Abfallwirtschaft wird - wie auch vm Bundesrat gewünscht -- der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten besser Rechnung getragen. Darüber hinaus sollen mit dem allgemeineren Ansatz alle Elemente der Kreislaufwirtschaft einbezogen werden. Auf der einen Seite wird angestrebt, ein besseres Produktdesign und einen nachhaltigen Verbrauch zu fördern, und auf der anderen Seite soll die Entwicklung eines Marktes für Recyclingprodukte und Rohstoffe erleichtert werden.
Die ausführliche Stellungnahme des Bundesrates bildet in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag und wird gebührend Berücksichtigung finden.
Die Kommission sieht einer Fortführung unseres konstruktiven Dialogs auch in Zukunft erwartungsvoll entgegen.
Herrn Volker Bouffier Präsident des Bundesrates Leipziger Straße 3 - 4 10117 Berlin Deutschland