Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz
Bundesministerium des Innern Berlin, 28. April 2014 Parlamentarischer Staatssekretär
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie hatten um Information zum Sachstand hinsichtlich der Entschließung des Bundesrates vom 4. Juni 2010 (Bundesrats-Drucksache 263/10(B) ) - Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz - gebeten. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Das Bundesministerium des Innern prüft derzeit, welcher Änderungsbedarf im Hinblick auf das Waffengesetz besteht. Im Rahmen eines etwaigen Änderungsvorhabens wird die Aufnahme einer erneuten befristeten Amnestieregelung für den illegalen Besitz von Waffen - wie sie auch der Koalitionsvertrag vorsieht - geprüft werden. Dabei wird die Berücksichtigung von Munition im Rahmen der Amnestieregelung in Betracht gezogen werden.
) - Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz - gebeten. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: