Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013

A

• 1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Wirtschaftsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates Herrn Senator Frank Horch (Freie und Hansestadt Hamburg) zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.