Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts (Ratsarbeitsgruppen "Verbrauchsteuern (Energiesteuern)" und "Sonstige Verbrauchsteuern")

883. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2011

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur Teilnahme an den nachfolgenden Beratungsgremien der Europäischen Union (Liste B) folgende Beauftragte:

Gremien des Rates

• 1. Verbrauchsteuern - Energiesteuern eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatsministerium der Finanzen (MR'in Dr. Helga Marhofer-Ferlan)
• 2. Sonstige Verbrauchsteuern einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Finanzministerium (RD Hermann Längle).