Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen:
Zu Artikel 1 (EnergieStG)
Die Bundesregierung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Einsatz von Energieerzeugnissen der Altöl-Recycling-Industrie für die Herstellung von Schmierstoffen aus Altölen, wie bisher steuerbefreit bleibt.
Begründung
Die Altöl-Recycling-Industrie erzeugt derzeit in der Bundesrepublik lt. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Statistik 2005, rd. 356 000 Tonnen Mineralölprodukte (insbesondere Heizstoffe und Schmieröle) aus Altöl pro Jahr, hiervon rd. 116 000 Tonnen hochwertige Schmieröle.
Nach dem geltenden Mineralölsteuerrecht dürfen die Inhaber von Mineralölherstellungsbetrieben zur Aufrechterhaltung ihrer Betriebe Mineralöle steuerfrei verwenden (sog. Herstellerprivileg). Das Mineralöl muss nicht im Betrieb hergestellt worden sein. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird das Herstellerprivileg für Schmierölproduzenten insoweit eingeschränkt, als die für die Herstellung von Schmieröl eingesetzten Energieerzeugnisse, die nicht im Betrieb hergestellt wurden, versteuert werden müssen.
Für die Altöl-Recycling-Industrie als Bestandteil des produzierenden Gewerbes, die als Hauptzweck hochwertiges Schmieröl herstellt, ist dieser Herstellungsprozess mit hohem Energieaufwand verbunden, der nach dem jetzigen Gesetzentwurf zu versteuern ist. Die Verwendung von Energieerzeugnissen für die Herstellung von Heizstoffen aus Altölen im selben Betrieb bleibt dagegen wie bisher steuerbefreit. Es ist sicherzustellen, diese Herstellungsprozesse steuerrechtlich gleich zu behandeln.
Die Beibehaltung der Steuerbefreiung für den Energieaufwand für die Herstellung von Schmierstoffen aus Altöl trägt zur Umsetzung einer hochwertigen Verwertung, einem Ziel des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, bei.
Die Aufarbeitung von Altöl zu Schmieröl schließt auf hochwertige Art Kreisläufe und schont Ressourcen. Sie ist notwendig, um die Entsorgungssicherheit, neben der steuerbegünstigten, energetischen Verwertung, zu sichern. Die Bundesrepublik ist EU-weit führend im Hinblick sowohl auf die Sammlung von Altöl, als auch auf bestehende Aufbereitungstechnologien.
Die mittelständisch geprägte Altöl-Recycling-Industrie hat in der Bundesrepublik im erheblichen Ausmaß in hochwertige, innovative Aufbereitungstechnologien investiert, welche weltweit durch inländische Referenzobjekte vermarktet werden sollen.