Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Potsdam, 5. Mai 2015
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
der Bundesrat hat am 11. April 2014 (siehe Bundesrats-Drucksache 144/14(B) 
) unter anderem Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Landesregierungen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.
Die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes Herrn Minister Dr. Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) als Nachfolger des ausscheidenden Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) zum Mitglied zu wählen.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes Herrn Senator Jens Kerstan (Hamburg) als Nachfolger der ausscheidenden Frau Senatorin a.D. Jutta Blankau-Rosenfeldt (Hamburg) zum stellvertretenden Mitglied zu wählen.
Ich bitte, diese Vorschläge gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Woidke