Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019

A

1. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat ferner vor, Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.