Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 105. Sitzung am 14. April 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 17/5511 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes - Drucksache 17/4805 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 27.05.11
Erster Durchgang: Drucksache. 860/10 (PDF)