Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe - Antrag des Freistaates Bayern -

969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018

A

• 1. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen zu bestellen.

C

• 3. Der Ausschuss für Frauen und Jugend hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. ∗

∗Der Freistaat Bayern hat mit Schreiben vom 22. Juni 2018 beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018 zu setzen.