Beschluss des Bundesrates
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013
des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Der Bundesrat hat in seiner 969. Sitzung am 6. Juli 2018 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juni 2018 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.