Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.

873. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010

A.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

• 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Beratungen auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass zusätzliche finanzielle Belastungen der Länder durch die in der Mitteilung der Kommission dargelegte künftige Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge vermieden werden.

B.

• 2. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

C.

Der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben von der Empfehlung für eine Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zu der Vorlage abgesehen.