Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019

A

1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

Im federführenden Rechtsausschuss ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zustande gekommen.