Vorlage an den Bundesrat
Personalien im Sekretariat des Bundesrates

Der Minister für Bundes-, Europa- und Internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg Berlin, den 30. April 2010

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich schlage dem Bundesrat vor, einer Ernennung von Herrn Ministerialdirektor Gerd Schmitt zum Direktor des Bundesrates mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 gemäß § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates zuzustimmen.

Ich bitte Sie, die Zustimmung zu diesem Vorschlag in der Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2010 herbeizuführen.

Mit verbindlichen Empfehlungen
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart