Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Heiko Maas Berlin, 25. Mai 2016 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident, ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Cornelia Zacharias zur Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof sowie der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Christian Monka und Dr. Ullrich Schultheis zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.