Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, zu den in den Drucksachen 277/10 (PDF) , zu 277/10 (PDF) näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.