Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission "Druckbehälter und Verfahren zu deren Prüfung")
Der vom Bundesrat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 (Drucksache 828/06(Beschluss) , Ziffer 3) benannte Ländervertreter für die
Arbeitsgruppe der Kommission "Druckbehälter und Verfahren zu deren Prüfung"
Hamburg
Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Amt für Arbeitsschutz (Dipl.-Ing. Jörgen Stegmann)
wird seine Funktion ab Mitte September 2007 in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Ländervertreterin oder einen Ländervertreter zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
, Ziffer 3) benannte Ländervertreter für die