Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 3. Mai 2007
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Hessische Landesregierung und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg haben beschlossen, dem Bundesrat die anliegende
- Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke
mit dem Antrag zuzuleiten, die Entschließung zu fassen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 11. Mai 2007 aufzunehmen und diese anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch
Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke mit dem Ziel, den europäischen Luftraum effizient und umweltschonend zu nutzen "Einheitlichen europäischen Luftraum bald verwirklichen"
Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft substanzielle Fortschritte bei der Verwirklichung einen einheitlichen europäischen Luftraums zu erzielen.
Der Bundesrat betont die besondere Bedeutung dieses Ziels aus folgenden Gründen:
- - Ein einheitlicher europäischer Luftraum wird den Ausstoß an Treibhausgasen durch den Luftverkehr verringern und damit zu den Klimaschutzzielen der Europäischen Union beitragen.
- - Ein einheitlicher europäischer Luftraum führt zu einem deutlich verbesserten Verkehrsfluss und kürzeren Flugzeiten. Damit nützt er sowohl dem Wirtschaftsverkehr und in der Folge Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit als auch den privaten Reisenden und Verbrauchern.
- - Ein einheitlicher europäischer Luftraum dient der weiteren Integration der Europäischen Union unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten.
Um den einheitlichen europäischen Luftraum möglichst bald zu verwirklichen, bedarf es eines gemeinsamen Flugverkehrsmanagementsystems und der Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke.
Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen damit das gemeinsame Unternehmen SESAR schnellstmöglich gegründet wird und - ohne Verzögerungen - Anfang 2008 die operative Arbeit aufnimmt.
Im Hinblick auf die Mahnungen der Europäischen Kommission, endlich die Verhandlungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten über Funktionelle Luftraumblöcke voran zu bringen, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft und darüber hinaus verstärkt auf entsprechende Vereinbarungen hin zu wirken. Andernfalls ist zu erwarten, dass die Europäische Kommission die mangelnde Entscheidungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zum Anlass nehmen wird, eine Verlagerung der Zuständigkeiten für die Neuordnung des europäischen Luftraums auf EU-Institutionen anzustreben.