Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Raumfahrtpolitik KOM (2007) 212 endg.; Ratsdok. 9052/07

Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli 2007 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

• 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zur europäischen Raumfahrtpolitik.

  Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der europäischen Raumfahrt eine herausragende Rolle zur Bewältigung vielfältiger Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zukommt, z.B. im Bereich von Kommunikations- und Navigationssystemen, bei der wissensbasierten Gesellschaft, im Sicherheitsbereich usw.

• 2. Der Bundesrat hält die Beibehaltung des angemessenen Mittelrückflusses ("Geographical Return") für ein unverzichtbares Element einer zukünftigen europäischen Raumfahrtpolitik. Er bittet die Bundesregierung, sich aktiv für die Beibehaltung dieses Prinzips, das in den industriepolitischen Grundsätzen des ESA-Übereinkommens festgelegt ist, einzusetzen.
• 3. Ferner ist aus Sicht des Bundesrates darauf zu achten, dass KMU, die maßgeblich zum Innovationsprozess beitragen, auch weiterhin einen angemessenen Anteil an den Entwicklungsaufträgen erhalten und bei den öffentlichen Investitionen angemessen berücksichtigt werden.