Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 beschlossen:

• 1. Gemäß § 377 Absatz 3 Nummer 3 SGB III zu beantragen, Herrn Staatssekretär a. D. Christoph Habermann aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit mit sofortiger Wirkung abzuberufen.
• 2. Gemäß § 375 Absatz 3, § 377 Absatz 2, § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an seiner Stelle mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied zu berufen: Frau Staatssekretärin Jacqueline Kraege, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz.