Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen)
Der vom Bundesrat in seiner 897. Sitzung am 15. Juni 2012 (BR-Drucksache 233/12(B) ) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen Bremen Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union (Rolf Diener) kann seine Funktion als Stellvertreter der Bundesratsbeauftragten des Landes Hessen in dem o.g. Gremium ab 1. Juni 2013 nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann daher gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten als Stellvertreter/in zur Teilnahme (Liste B) neu benennen.
) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen Bremen Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union (Rolf Diener) kann seine Funktion als Stellvertreter der Bundesratsbeauftragten des Landes Hessen in dem o.g. Gremium ab 1. Juni 2013 nicht mehr wahrnehmen.