Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2008 (Jahresrechnung 2008)
Bundesministerium der Finanzen Berlin, 31. März 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß Artikel 114 Abs. 1 Grundgesetz lege ich die Jahresrechnung 2008 des Bundes (Haushalts- und Vermögensrechnung) vor. *)
Der Bundesrechnungshof wird gemäß Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz und § 97 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung seine Bemerkungen 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zu der Jahresrechnung 2008 dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleiten. Ich bitte, nach Eingang der Bemerkungen die Entscheidung des Bundesrates über die Entlastung der Bundesregierung herbeizuführen.
Einen entsprechenden Antrag habe ich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet.