C(2017)2317 final
Siehe
Drucksache 732/16(B) 
Drucksache 311/17 (PDF)
Europäische Kommission
Brüssel, 12.04.2017
C(2017) 2317 final
Frau Malu DREYER
Präsidentin des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zum Vorschlag, für eine Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften {COM (2016) 758 final}.
Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrats für diesen Vorschlag. der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die niedrigeren Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf einem physischen Träger anzupassen.
Die Kommission nimmt die Bedenken des Bundesrates in Bezug auf stark ermäßigte und Nullsteuersätze zur Kenntnis. Zwar sind einfache Mehrwertsteuervorschriften wünschenswert, doch trägt der Vorschlag der Tatsache Rechnung, dass bestimmte Mitgliedstaaten stark ermäßigte und Nullsteuersätze auf Druckveröffentlichungen anwenden dürfen. Es ist daher im Rahmen der geltenden Vorschiften nur konsequent, den Mitgliedstaaten auch zu erlauben. stark ermäßigte und Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden. Im Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer' und im Arbeitsprogramm der Kommission 20172 wurde eine allgemeine Überarbeitung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems angekündigt.
Die Gespräche zwischen der Kommission und dem Rat zu diesen Vorschlägen sind im Gange, und die Kommission ist zuversichtlich. dass in naher Zukunft eine Einigung erzielt werden kann.
Die Kommission hofft, dass die vom Bundesrat aufgeworfenen Fragen mit diesen Ausführungen geklärt werden konnten, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
COM (2016) 148 final.
COM (2016) 710 final.