Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

858. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2009

Die Drucksache 330/1/09 ist wie folgt zu ändern:

• a) Der Randvermerk der Ziffer 1 ist wie folgt zu fassen:

  "In Bei Annahme entfallen Ziffern 2, 4 und 5"

• b) Die Ziffern 4 und 5 erhalten jeweils folgenden Randvermerk:

  "Vk Entfällt bei Annahme von Ziffer 1"