Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Der Bundesrat hat in seiner 823. Sitzung am 16. Juni 2006 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19. Mai 2006 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.