Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 35. Sitzung am 11. Mai 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 016/1419 - den von der Bundesregierung eingebrachten

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe - Drucksache 016/0738 -

unverändert angenommen.

Fristablauf: 16.06.06
Erster Durchgang: Drucksache. 945/05 (PDF)