Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 9. Mai 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im
- 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 1. Vierteljahr des Haushaltsiahres 2005
| Einzelplan/ Kapitel/ Titel | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe | Ansatz laut Haushaltsplan 2005 | bewilligte über-/außer- planmäßige Ausgabe |
| T€ | T€ | ||
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 04 | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt | ||
| 04 08 | Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdientes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik | ||
| Einrichtung eines außerplanmäßigen Kapitels 0408 - Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdientes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - in Ausführung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 28. Dezember 2004 zur Übertragung der Zuständigkeit für diese Behörde mit Wirkung vom 1. Januar 2005 auf die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. | |||
| 05 | Auswärtiges Amt | ||
| 05 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 687 01 | Hilfe für Deutsche im Ausland | 406 | 700 |
| Dringende Hilfeleistungen für Deutsche im Ausland. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf §§ 5 und 6 Konsulargesetz. | |||
| 06 | Bundesministerium des Innern | ||
| 06 28 | Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | ||
| 698 11 apl | Überbrückungshilfen für deutsche Bürger infolge der Asienflut | - | 3.000 |
| Soforthilfe für von der Flutkastastrophe in Südostasien geschädigte Deutsche. | |||
| 09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit | ||
| 09 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 686 14 apl | Flutkatastrophe in Südostasien, Finanzielle Unterstützung der betroffenen Länder im | ||
| Rahmen der Internationalen Tourismusbörse | - | 331 | |
| Finanzielle Unterstützung der betroffenen Länder im Rahmen der Tourismusbörse (/TB, 11.-16. März 2005). | |||
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
| 04 | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt | ||
| 04 01 | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt | ||
| 519 01 apI | Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen | - | 2.000 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| Im Haushaltsjahr 2025 bis zu:.................2.000 T€ | |||
| Zusage des Bundes im Nutzungsvertrag für Schloss Meseberg, zum Bauunterhalt des Schlosses an Dach und Fach bis zum genannten Höchstbetrag beizutragen. | |||
| 10 | Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft | ||
| 10 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 686 05 apI | Zuschuss zur Umsiedlung der Internationalen Kakaoorganisation (ICCO) nach | - | 671 |
| Bonn............................................... | |||
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| im Haushaltsjahr 2006 bis zu:......................555 T€ | |||
| Im Haushaltsjahr 2007 bis zu:......................116 T€ | |||
| Vorsorge für die Bewerbung um die Ansiedlung der Internationalen Kakao- Organisation (/CCO) in Bonn. Die Verpflichtungsermächtigung dient der haushaltsmäßigen Absicherung der Ansiedlung der erfolgreichen Bewerbung. | |||
| 12 | Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen | ||
| 12 02 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 526 51 apI | Gerichts- und ähnliche Kosten | - | 2.119 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| Im Haushaltsjahr 2006 bis zu:........................2.119 T€ | |||
| Abschluss einer Vereinbarung mit den entgeltlich tätigen Schiedsrichtern in dem Schiedsverfahren zwischen dem Bund und dem Toll-Collect-Konsortium zur Klärung der Schadensersatz- und Vertragsstrafenansprüche des Bundes aus dem verzögerten Start des Mautsystems. | |||
| 532 51 apI | Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch Private | - | 5.140 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| Im Haushaltsjahr 2006 bis zu:.................2.570 T€ | |||
| Im Haushaltsjahr 2007 bis zu:.................2.570 T€ | |||
| Abschluss einer Vereinbarung zum Aufbau und Betrieb eines Servicepartnernetzes in weiteren vier Mitgliedstaaten der EU mit der Toll Collect GmbH. | |||