Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 46. Sitzung am 10. Juni 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 17/1752 - den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010) - Drucksache 17/1294 -
unverändert angenommen.
Fristablauf: 09.07.10
Erster Durchgang: Drucksache. 077/10 (PDF)