Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 46. Sitzung am 10. Juni 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 17/1805 - den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit - Drucksache 17/1296 -
unverändert angenommen.
Fristablauf: 09.07.10
Erster Durchgang: Drucksache. 078/10 (PDF)