Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal Der Deutsche Bundestag hat in seiner 103. Sitzung am 14. Juni 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 016/5313 - den von der Bundesregierung eingebrachten

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal - Drucksache 016/4381-

unverändert angenommen.

Fristablauf: 06.07.07
Erster Durchgang: Drucksache. 019/07 (PDF)