Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvol lzieherkostenrecht

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/13537 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht - Drucksache 17/5313 - abgelehnt Drucksache 808/10(B)